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TTIP/CETA - Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen TTIP/CETA liegt vom 23. bis incl. 30. Jänner auf dem Gemeindeamt Weißenstein zur Unterschrift auf. Ein Bild über pro/contra soll man sich aus unterschiedlichen Quellen machen. Im Internet gibt es genug Informationen. Der Bürger sollte also mündig genug sein sich eine eigene Meinung dazu zu bilden. Wichtig ist die Teilnahme am politischen Diskurs, das schlechteste für die Demokratie ist, wenn man sich sagt: "gegen die da Oben kann man eh nichts machen..."

"Lesen macht schlau" - Ein Hoch auf unsere Bibliotheken!

Anlässlich der neuen PISA-Studie, bei der vor allem die Leseschwächen unserer Kinder aufgezeigt wurden, haben sich wieder die Kommentare dazu gehäuft. Eine Hauptstoßrichtung war: mehr lesen und in diesem Zusammenhang der Wert von Bibliotheken. Kernsatz: Büchereien sind Bildungseinrichtungen und nicht nur Buchausleihanstalten.

Daher gilt es, auf die 2 Büchereien in unserer Gemeinde aufmerksam zu machen - bestehen seit über 20 Jahren, geführt  von engagierten Damen, ehrenamtlich. Herzlichen Dank dafür!!!!!!

Öffnungszeiten Stadelbach (Volksschule): Mittwoch, 18:30 bis 20:00 Uhr

Öffnungszeiten Weißenstein (Dorfplatz 1b): Montag, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag, 16:00 bis 18:30 Uhr

Also hingehen, schmökern, lesen...und vor allem: die Kinder dazu begeistern!

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die vom Bürgerforum durchgeführte Lesung mit Egyd Gstättner, wir werden versuchen, wieder einen bekannten Autor einzuladen.

Pressingbach in Weißenstein - Bericht im "villach im fokus"

Klarstellung zum Bericht "villach im vokus"  (siehe Beilage) zum Thema "Biotop Pressingbach".

Der Zeitung gegenüber stellte das Bürgerforum Weißenstein bereits klar, dass es sich nicht um ein lediglich "angebliches" Biotop gehandelt hat, sondern um Biotope, die in der Kärntner Naturrauminformation aufgenommen sind  (Nr. 20726-0074, 20726-0217, 20726-0216). Warum es zu dieser Falschmeldung gekommen ist, wissen wir nicht. Vielleicht wäre positiv zu erwähnen gewesen, dass die Gemeindevertretung bereits vor über 30 Jahren unter den Bürgermeistern Paul Weritz und Helmut Klammer im Zusammenwirken mit der Wildbachverbauung jene Bauwerke errichtet hat, die den Ort auch heute noch schützen.

Zum Thema Pressingbach hat das Bürgerforum Weißenstein bereits im September 2014 die Arbeit "Geschiebe-Auffangbecken Pressingbach, Weißenstein-Information" gemacht  (wurde den Gemeinderäten und der Gemeindevertretung übermittelt). Wenn diese Arbeit nun Anstoß für eine Verbesserung der Schutzfunktion der Bauwerke oberhalb des Ortes sein wird, dann hat sie ihren Zweck erfüllt.

In unserer oben erwähnten Arbeit hat das Bürgerforum Weißenstein die Schutzbauwerke unmittelbar oberhalb des Ortes dokumentiert, das Hauptbauwerk (eine große Sperrmauer), liegt aber weiter oben in der Klamm. Dieses Bauwerk haben wir jetzt, aus gegebenem Anlass fotografiert und festgestellt, dass die Speicherkapazität eigentlich ausgeschöpft ist. Siehe Bild 1 und Bild 2.

Sämtliche erwähnten Unterlagen auf dieser Seite unter "Pressingbach Weißenstein - unsere Bemühungen"

Bürgerbeteiligung statt Politik-Verdrossenheit

Mittwoch 15.Juni 2016

Es ist Punkt 18 h und im Audimax der „Fachhochschule Campus Villach“ haben sich ca. 120 interessierte Zuhörer eingefunden um den Ausführungen von

FH-Prof. MMag. Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle
(Politik- und Rechtswissenschaftlerin an den Universitäten Innsbruck und Klagenfurt (IFF), seit 2009 Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten.),

Dr. Manfred Hellrigl (Leiter des Büros für Zukunftsfragen im Amt der Vorarlberger Landesregierung),

Dr. Rita Trattnigg (Leiterin des Institutes für kulturellen Wandel in Wien),

Gerhard Godescha (Obmann des Vereins „Mutbürger“ in Feistritz Drau),

und Bgm. der Stadt Villach Günther Albel,

zu folgen.

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EBI - Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Mit ihr ist es seit 1. April 2012 Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher EU-Staaten möglich, gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.

Die EBI ist damit ein unverbindliches Beteiligungsinstrument, mit dem Anregungen für EU-Gesetzesvorhaben gegeben werden können…

https://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html

Forderung nach mehr Demokratie!

Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Änderung der EBI-Verordnung sofort einzuleiten. Die BürgerInnen möchten ein Mitspracherecht haben, wenn es um wichtige europäische Entscheidungen geht. Längerfristig soll die EBI ausgebaut werden, damit wir in Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene (dort wo es sinnvoll ist) mitbestimmen können…

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-ebi.html

Pressingbach Weißenstein - unsere Bemühungen

Sehr frühzeitig haben wir uns bei diesem Hochwasserschutzprojekt um ein möglichst naturschonendes Bauen bemüht. Beispiele dafür gibt es genug, auch der "Wert des Baumes" sollte in Zeiten des Klimawandels Allgemeinwissen sein. Siehe dazu Beilage.

Mit einem Ziviltechniker sind wir das Areal abgegangen und haben Lösungen für ein naturschonendes Bauen aufgezeigt. Siehe dazu "Geschiebe-Auffangbecken Pressingbach, Weißenstein - Information".

Unsere Ideen wurden weitgehend nicht beachtet, inwieweit unsere Arbeit dazu beigetragen hat eine sehr dichte Neubepflanzung auszuführen, wissen wir nicht. Festzustellen ist doch, dass offensichtlich mit Geldern des Landes ein Biotop aufgenommen und kartiert wird um dann radikal entfernt zu werden.

Diesbezüglich haben wir eine Anfrage gemäß UIG und K-ISG gestellt. Wie schwierig es für Bürger ist, zu Informationen zu kommen, haben wir in unserer Chronologie dokumentiert. Die von uns gestellte Anfrage ist aufrecht (siehe Beilage), über Antworten werden wir berichten.

Neu auf der Gemeinde HP: "Elektronisches Amtsblatt"

Wir freuen uns darüber, dass die Gemeindeverwaltung unserer Anregung vom 31. Juli 2015 (siehe Bericht weiter unten) -  sowie zwischenzeitlicher Interventionen per E-Mails - nach einer Installation eines  "Elektronisches Amtsblattes" nun doch nachgekommen ist. Ob dieses auch als vollständig zu bezeichnen sein wird, wird sich noch zeigen.

Ein  weiterer, leider immer noch fehlender Service für interessierte Gemeindebürger wäre das ONLINE-Stellen des ÖEK, sowie der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates. In Nachbargemeinden wird dies seit längerer Zeit als selbstverständlicher und zeitgemäßer Service den Bürgern bereits angeboten.

Vinschgau - Eine Bahnlinie als Motor für eine ganze Region

 Vortrag "Von der Vinschger Bahn zur Südtiroler Bahn - Die Überzeugten und die Begeisterten sind der Schlüssel zum Erfolg" im Kultursaal Dellach im Gailtal, am 07.04.2016, 19:30 Uhr. Siehe dazu Zeitungsbericht.

Veranstalter:  Pro Gailtal, Vortragender Dr. Walter Weiss, Bürgermeister der Gemeinde Naturns.

Seitens des Bürgerforums Weißenstein haben wir genau dieses Beispiel vorgestellt um auf Versäumnisse bei unseren Bahnhofbauten aufmerksam zu machen. Siehe dazu unsere Arbeit vom September 2014.

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die MUTBürger - vor den Vorhang bitte!

Es gilt das Engagement dieser Bürgergruppe zu würdigen die sich seit Jahren für eine transparente und ehrliche Politik im Lande einsetzen - unbezahlt, vielleicht unbedankt , gegen den Widerstand der Politik.

Schauen Sie sich das VIDEO "Umfahrung Bad St. Leonhard "an - ein Dokument über haarsträubende Mißwirtschaft im Lande und das offensichtliche Versagen der Kontrollmechanismen. Es ist nicht bekannt ob bis zum heutigem Tag irgend jemand für die Fehlplanungen zur Verantwortung gezogen wurde.

Zu finden auf der HOMEPAGE diemutbürger.at.

Dem Projekt in St. Leonhard wurde eine Umfahrung in der Steiermark als Unterflurtrasse gegenübergestellt - das Projekt in Obdach wäre billiger und vor allem Ortsbild- und Umweltschonend! Diese Faktoren, welche für die betroffene Bevölkerung von aller höchster Wichtigkeit sind,spielen jedoch für die politischen Entscheidungsträger in Kärnten, wie es scheint , keine Rolle.

So drängt sich dem neutralen Beobachter folgende Frage förmlich auf: "Welchen (verdeckten?) Interessen wird hier, von Seiten der Politik, statt dessen Genüge getan??"

Eisenbahnüberbrückung Weißenstein und Schwertransporte - neue Fakten

Am 21. Mai 2014 hat das Bürgerforum Weißenstein einen kurzen 3-Zeiler auf die Homepage unter dem Titel "Eisenbahnbrücke in Weißenstein - wird auch von Schwertransporten mit gefährlichen Gütern befahren!?" (Nachlesbar unter "Regionales") gesetzt. Auf diese Frage haben wir von Seiten der Gemeindevertretung bzw. des Bauträgers keine Antwort bekommen. Dabei hätte diese ganz einfach "Nein", "Ja" oder auch "wir wissen es nicht" lauten können.

Indirekt hat der Bürgermeister auf diese Frage dann doch in der Gemeinderatsitzung am 08.07.2014 geantwortet, indem er dies als "Falschmeldung" bezeichnet hat und einem Mitglied des GV "mangelnde Moral" vorgeworfen hat. Nachzulesen in der Niederschrift  von dieser Sitzung (5/2014, Seite 5).

Tatsache ist, dass die Schwertransporte der Fa. Messer über die neue Brücke führen. Beweis: Nachstehendes Foto, aufgenommen am 17. Jänner 2016, einem Sonntag!!! Unsere seinerzeitige Frage war also keine "Falschmeldung" sondern eine berechtigte und mit "Ja" zu beantworten.

Hier kommt die Aktualität  unserer einstmals alternativ vorgeschlagenen Varianten - Verbindung des Ortes zur Überbrückung Lansach oder Unterführung Kreuzwirt wieder voll zum Tragen. Wir werden weiter aktuell kritisch berichten.

Wir Bürger haben das Recht auf eine ehrliche und transparente Politik, welche den Mitgestaltungswillen der Bevölkerung als eine willkommene Ergänzung zu schätzen weiß und diesen auch in die Lösungsfindung einfließen lässt.

ÖEK - gute Ideen brauchen halt Zeit

Im Mai 2014 hat das Bürgerforum Weißenstein  viele Ideen im Zuge der Neuerstellung des ÖEK (Örtlichen Entwicklungskonzeptes) eingebracht welche von Seiten der Gemeindevertretung auf ausdrückliches Desinteresse stießen. Ein Vorschlag von uns war, eine Initiative zu setzen um die Leerstände (Gebäude, Grundstücke) zu verringern. Eine Strategie, die in einigen Gemeinden in Österreich erfolgreich praktiziert wird. Dazu ist es erforderlich eine Art "Leerstandskataster" zu erstellen und in weiterer Folge den Bürgern Hilfe bei einer erfolgreichen Verwertung zu geben. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten.

Im Mitteilungsblatt vom Dezember 2015 findet sich auf Seite 7 nun plötzlich ein Aufruf an die Bürger, Leerstände zu melden. Wir freuen uns dass unsere damaligen Anregungen nun (18 Monate später), wie es scheint, doch zum Tragen kommen.

Ergänzung 14.01.2015: Wie wichtig das Thema ist, zeigt auch die Veranstaltung "Ideenschmiede gegen leerstehende Häuser" am 13.1. im Haus der Architekturv in Klagenfurt - siehe beiliegende Einladung. Kurzbericht der Veranstaltung:

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Ist es "WERT" zu antworten ?

Im Zuge der aktuellen WERTE-Diskussion hat eine Dame aus Villach einen hoch aktuellen Aspekt zum Ausdruck gebracht: die Unkultur des Nichtantwortens. Ob Betriebe, Politiker, Behörden: wenn`s nichts bringt antwortet man nicht.

Ein Start in das Berufsleben für  junge Menschen beginnt oft mit hunderten Bewerbungsschreiben, auf die nicht einmal geantwortet wird. Eben von jenen, die dann Werte wie Verlässlichkeit,  Pünktlichkeit usw. einfordern.

Diesem Leserbrief ist nichts hinzuzufügen.

Stillstand im Land - Haben Politik und Verwaltung versagt?

Als ob wir nicht durch das Hypo-Debakel, den HCB-Skandal, durch den dubiosen  Seenverkauf (Schaden ca. 20 Mio. €), das Fiasko um die Biomasse Klagenfurt nicht schon genug gebeutelt sind, kam es in den letzten Wochen knüppeldick:

Wörtherseestadion, Ausbau SS 37, 110 kV Leitung Villach Süd - alle Verfahren müssen zurück an den Start! Grund dafür sind fehlende UVP-Feststellungen, Nichtbeachtung von Bürgerinteressen. Offensichtlich ein Versagen der Kärntner Politik und der Verwaltung. Ein Versagen, wie auch immer begründet, das dem Land Kärnten sehr viel Geld kostet. Wo ein Teil davon dann eingespart wird kann man dann ohnehin in den Zeitungen lesen...gespart wird bei "großen Posten" wie Schulschikursen, Förderunterricht, Kultur usw.

Mit den Freunden der ABiK (Allianz der Bürgerinitiativen Kärntens)

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Asylsuchende in Töplitsch

Seit ca. 2 Wochen sind 43 Asylsuchende im Adamhof untergebracht. Eine bunte Mischung, hauptsächlich Syrer und Afghanen. Familien, Frauen, Männer, 10 Kinder.

Am Dienstag, 13.10.2015 gab es einen "Stammtisch" um 19:00 Uhr, bei dem wir dabei waren. Der Termin wurde genützt, um sich gegenseitig vorzustellen. Die Vorstellung erfolgte in Englisch, 2 Personen übersetzten auch in die Muttersprache. Seitens der Gemeinde war die Spitze mit Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und einigen Gemeinderäten vertreten. Michaela Brunner, Obfrau des Sozialausschusses macht sehr engagiert die Koordination. Betreffend Gemeindeinformation verweisen wir auf das letzte Mitteilungsblatt sowie auf die Homepage. Neben uns waren noch einige Gemeindebürger anwesend, weiters eine engagierte  Bürgergruppe aus der Gemeinde Ferndorf. Besonders hervorzuheben ist der Einsatz der evangelischen Pfarrerin Birgit Meindl, die sich bemühen wird, Lehrer  für Deutschkurse zu finden.

Was können wir aktuell machen?

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Europameister - derzeit nur im Bodenverbrauch

Nachstehender Artikel "Europameister im Bodenverbrauch" in der KLEINE ZEITUNG (13. Oktober 2015) macht es wieder wert, daran zu erinnern wie recht wir mit unserer Kritik an der ausgeführten Variante der Eisenbahnüberbrückung in Weißenstein hatten.

Dass Straßenkilometer  Lebensqualität,  Wirtschaftskraft und Bevölkerungszuwachs bringen ist falsch. Kärnten und das Burgenland sind die Schlusslichter in Österreich, weisen aber mit 17 bzw. 20 Meter Straße/Einwohner  die größte Straßendichte auf. Interessanterweis gibt es in Salzburg nur 10 Meter Straße/Einwohner. Alles nachzulesen in einer Statistik des bmvit (kann man einfach googeln). In Kärnten sind wir mit dieser Schräglage permanent negativ konfrontiert - wir haben nicht einmal das Geld für dringende Straßenerhaltungen (Plöckenpass, Wurzenpass, usw.)

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Erste Regionalveranstaltung "Gemeinsam in Villach-Land"

Wann: Dienstag dem 22.09.2015, 18:00 bis 21:30 Wo: Kulturhaus St. Jakob im Rosental

Zu dieser Veranstaltung hat das Amt der Ktn. Landesregierung, Abt. 1 - Flüchtlingswesen und Integration geladen. Gekommen sind der Bezirkshauptmann, einige Bürgermeister, Vertreter von Hilfsorganisationen und NGO`s, viele engagierte Bürger.
Diese Veranstaltung wurde bereits in Spittal/Drau und Klagenfurt-Land abgehalten und wird in allen Bezirken stattfinden. Es geht um die Erarbeitung eines Integrationsleitbildes für unser Bundesland (siehe dazu Einladung).

Unser Beweggrund dabei zu sein, war Informationen zu erhalten und auszuloten welchen Beitrag das Bürgerforum leisten kann. Die Mühe hat sich gelohnt, wir haben „aus erster Hand“ der Helfenden sehr viele Inputs erhalten. Erstaunlich, wie viel Energie und Zuwendung Bürger in Sachen Integration, Asylbetreuung, usw. freiwillig und unbezahlt aufbringen. Eine sehr positive und wichtige Veranstaltung.

Zusammenfassung:

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"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann" - ein Briefwechsel den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Nachstehend ein Briefwechsel zwischen unserem Landeshauptmann und Jakob Staunig, politisch und brisant. Themen: Beamtendichte in Kärnten und Umweltanwaltschaft. Wir schätzen den Herrn Landeshauptmann, trotzdem erfolgte auf das letzte Mail vom 13. Juli 2015 keine Antwort mehr. Indirekt kam die Antwort über die Medien (siehe KLEINE ZEITUNG, 30. August 2015) wo der Herr LH sehr wohl Handlungsbedarf einräumt.

Der Briefwechsel, der einige Resonanz erzielte, nachfolgend im Detail. Die Grundlagen und ergänzenden Schriftstücke dazu stellen wir  Interessierten gerne zur Verfügung. 

30. Juni 2015 - Fragen an den Herrn Landeshauptmann

06. Juli 2015 - Antwort des Landeshauptmanns

13. Juli 2015 - Schreiben an den Herrn Landeshauptmann

Nachdem in diesem Land überall gespart werden muss, ist es höchst an der Zeit endlich jene Verwaltungsreformen durchzuführen, die überfällig sind!

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