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Bürgerräte sollten Politik kontrollieren

Die zunehmende Politik-Verdrossenheit vieler Bürger hat am Donnerstag den Kärntner Landtag beschäftigt. Die Kärntner sollen künftig stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden, die Grünen wünschen sich die Installierung von Bürgerräten.

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden, darüber sind sich die Parteien weitgehend einig. Der Ausbau dieser Bürgerbeteiligung und die Forderung nach mehr Transparenz wurden am Vormittag im Landtag auf Antrag der Grünen in der Aktuellen Stunde diskutiert.

In Vorarlberg gibt es bereits Bürgerräte,

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Wer am 30. Oktober das Morgenjournal und die Hauptnachrichten im Radio gehört hat, dem ist die Meldung über das "einfrieren" des Informationsfreiheitsgesetzes im Parlament nicht entgangen. Es geht um die Abschaffung des "Amtsgeheimnisses"! An und für sich sind sich die Parlamentarier einig, dass dieses Gesetz notwendig ist. Herausgekommen ist ein Entwurf, der offensichtlich einer kritischen Prüfung nicht standhält. Dass Fragen hinsichtlich der Sicherheit des Landes (Landesverteidigung) und die Privatsphäre von Bürgern zu schützen sind, steht außer Diskussion. Dass aber das Gesetz darüber weit hinaus gehende Einschränkungen macht, ist nicht verständlich. Dass die Bundesländer erst eigene Durchführungsverordnungen machen und dass es keinen Informationsfreiheitsbeauftragten geben wird, ist kontraproduktiv. Der Bürger müsste also immer noch zu den Verwaltungsgerichten, um zu Informationen zu kommen.

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Die ELektronische Gesundheit-Akte (ELGA) ist ein Informationssystem, das verschiedene Befunde, Medikamentenverschreibungen usw. vernetzt. Jedes Röntgen, jeder Entlassungsbrief ist wie ein Puzzle-Baustein, und mit ELGA kann der behandelnde Arzt die Steine zusammensetzen und sich ein Gesamtbild über den Gesundheitszustand des Patienten machen und ihn entsprechend gut behandeln.

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