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Wer am 30. Oktober das Morgenjournal und die Hauptnachrichten im Radio gehört hat, dem ist die Meldung über das "einfrieren" des Informationsfreiheitsgesetzes im Parlament nicht entgangen. Es geht um die Abschaffung des "Amtsgeheimnisses"! An und für sich sind sich die Parlamentarier einig, dass dieses Gesetz notwendig ist. Herausgekommen ist ein Entwurf, der offensichtlich einer kritischen Prüfung nicht standhält. Dass Fragen hinsichtlich der Sicherheit des Landes (Landesverteidigung) und die Privatsphäre von Bürgern zu schützen sind, steht außer Diskussion. Dass aber das Gesetz darüber weit hinaus gehende Einschränkungen macht, ist nicht verständlich. Dass die Bundesländer erst eigene Durchführungsverordnungen machen und dass es keinen Informationsfreiheitsbeauftragten geben wird, ist kontraproduktiv. Der Bürger müsste also immer noch zu den Verwaltungsgerichten, um zu Informationen zu kommen.

Zum Gesetzesentwurf gibt  es eine Studie des anerkannten Deutschen Experten Bernd Holznagel, im Auftrag der OSZE gemacht, die jedoch im Parlament unter Verschluss gehalten wird. Nicht einmal Parlamentariern der NEOS und GRÜNEN zugänglich gemacht! Schon gar nicht den Bürgern, die das bezahlt haben. "Steht nichts besonderes drin", so ein Regierungssprecher! 

Was schließen wir daraus: Den Bürger dumm halten! Hat bis zum Jahre 1918 funktioniert und in der Zeit des Austrofaschismus und des "1000-jährigen Reiches", warum also nicht auch 2014?

Dabei gibt es eine Plattform transparenzgesetz.at , im Global Right to Information Rating liegt Österreich unter 95 verglichenen Staaten an letzter Stelle. Bitte entsprechend "googeln"!

Die derzeitige katastrophale Gesetzeslage begünstigt Korruption und die intransparente Verwendung von Steuergeld. Das Informationsfreiheitsgesetz soll endlich eine Basis sein, auf der Bürgerrechte hinsichtlich Transparenz in der Verwaltung  verankert werden.

Das alles deckt sich mit unseren vergeblichen Bemühungen um Transparenz bei den Baustellen der Eisenbahnkreuzungen in Weißenstein ebenso mit Bemühungen der ABiK auf Landesebene um Entscheidungen von Naturschutzbehörden. Also: Keine Information, den Bürger dumm halten, schützt Politik und Verwaltung vor unangenehmen Fragen. Dabei steht in der Regierungserklärung 2013 - 2018 der Kärntner Landesregierung ganz etwas anderes drin!

Also: Aufmerksam sein und weiter Fragen stellen!

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