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Um uns über die Arbeit des Gemeinderates zu informieren, sind wir doch bei einigen Sitzungen im Jahr als Zuhörer dabei. Wir würden uns wünschen, dass viel mehr Bürger dieses Recht für sich in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich hat man den Eindruck, dass die Sitzungen gut  vorbereitet sind und auch professionell abgewickelt werden. 90% der Punkte sind aus der Sachlage ohnehin so, dass einstimmige Beschlüsse ohne Diskussion gefasst werden. Anders ist es bei den Anträgen der Oppositionsparteien, die dann diskutiert werden. Leider war es ein unzähliges weiteres Mal so, dass diese stur und kategorisch abgelehnt wurden, mit einer Wortwahl und einer Lautstärke, die betroffen macht.  Die Antragsteller werden persönlich angegriffen und diffamiert, nach mehreren Wortmeldungen wird das Rederecht entzogen, wörtlich "wir können nicht stundenlang über einen Punkt diskutieren..." Vernünftige Entgegnungen werden mit fragwürdigen Argumenten einfach zurückgewiesen. Das Motto scheint zu sein: "Ich bin sehr enttäuscht, dass Du eine eigene Meinung hast!"

Einzelne Punkte waren:
Verbesserung der Beleuchtung auf der neuen Dorfstraße in Weißenstein: Es geht um die Sicherheit der Fußgeher. Der Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die Beleuchtung gem. ÖNORM ausreicht. Die Beleuchtungsstärke wird in lx angegeben und liegt offensichtlich im unteren Bereich. Dazu ist zu sagen, dass nicht nur die Beleuchtungsstärke ausschlaggebend ist, sondern auch die Witterungsbedingungen und der Kontrast der Bodenmarkierung. Unterschiedlicher Meinung war man bei der Trennung von Fahrbahn und Gehweg. Während der Sprecher des Infrastrukturausschusses gemeint hat, die Markierung darf nicht überfahren werden, hat der Bürgermeister gesagt, dass der Verkehrsweg so geplant ist, dass man die Trennlinie überfahren darf, wenn kein Fußgeher da ist......... Wir vom Bürgerforum haben die Lösung des Gehweges von Anfang an kritisiert - siehe dazu unser Schreiben, das wir am 28. August 2013 an die Gemeindevertretung gemailt haben. Dazu passt ganz gut die Aussage eines Experten beim BürgerInnenworkshop MoMaK am 21.10.2015, die gelautet hat: "Mit einem Kinderwagen möchte ich auf dieser Straße nicht unterwegs sein". Anmerkung: Es sollte nicht eines Unfalles bedürfen um einen sicheren Gehweg zu machen, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger auf und im Bereich der Drautalstraße B100, Brücke Stadelbach. Zumindest eine Leitschiene sollte lt. Antragsteller gemacht werden. Entgegnet wurde, dass diese nur eingesetzt wird, wenn Absturzgefahr für Autos besteht. Das stimmt so nicht, Leitschienen werden sehr wohl zur Fahrbahntrennung eingesetzt aber auch vor Lärmschutzwänden usw. Wir vom Bürgerforum haben ausreichend dazu Stellung genommen, siehe auch diesen Artikel.

Emotional reagierte die Gemeindevertretung auf den Beitrag einer Gemeinderätin zum Thema Einbau einer Kindergartengruppe in der VS Weißenstein. Dazu müssen wir sagen, dass wir es selbstverständlich gut finden, dass diese Maßnahme gesetzt wird. Im Sinne der Kinder und auch der Eltern. Dies hat auch die Gemeinderätin Ihrem Beitrag vorausgeschickt. Sie hat nur Vorbehalte weitergegeben, die offensichtlich von der Schule kommen. Eigentlich ein Muss. Sie wurde dafür in einer rüden Art angegriffen und blossgestellt, die völlig unverständlich war, anstatt ihrem Vorschlag die angemessene Aufmerksamkeit und Achtung entgegenzubringen und Ihr für den Beitrag zu danken. Ein Punkt war der Verkehr. Es wurde in Abrede gestellt, dass Eltern die Kinder mit dem PKW vor die Schule bringen. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Aber es ist  tatsächlich der Fall, dafür sollte man aber nicht die Schule verantwortlich machen. Zielführend wäre es, eine entsprechende Verordnung mit Straßenbeschilderung zu machen, wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wird. Der Herr Bürgermeister erinnert, dass er als Elternsprecher mitverantwortlich dafür war, dass die Schule nach Weißenstein gekommen ist. Jakob Staunig erinnert sich in diesem Beitrag, dass er als Architekturstudent ein Projekt "Zentralschule Weißenstein" vor 41 Jahren erarbeitet hat, engagiert und ehrenamtlich. Vorschlag war, die Schule zentraler im Ort zu bauen, mit besserer Verkehrsanbindung. Der damalige Bürgermeister war gar nicht erfreut wegen dieser "Einmischung". Man kann sich nun Gedanken machen ob und wieviel sich in Sachen "Bürgerbeteiligung" geändert hat.

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In unserer Arbeit Geschiebe-Auffangbecken Pressingbach, Weißenstein-Information (hier Details) haben wir bereits im September 2014 auf das Problem der vollen Schutzbauwerke oberhalb des Ortes öffentlich aufmerksam gemacht. Diese Arbeit haben wir auch allen Gemeindevertretern zugeschickt.

Es freut uns berichten zu dürfen, dass unsere Arbeit insoferne Früchte getragen hat, dass im Herbst 2017 das Rückhaltebecken direkt oberhalb des Ortes geräumt wurde. Sehr schwierig und kostspielig ist offenbar die Räumung des großen Rückhaltebeckens weiter oben in der Klamm.  Siehe Bild 1 und Bild 2.

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Zu diesem Thema haben wir  erstmalig im Juli 2014 einen Bericht auf unsere HP gesetzt, mit dem Hinweis, die oberhalb des Ortes bestehenden Schutzbauten entsprechend zu warten bzw. zu räumen.

Im September 2014 hat das Bürgerforum Weißenstein die Information Geschiebe-Auffangbecken Pressingbach, Weißenstein erarbeitet, veröffentlicht und den Gemeindepolitikern zugesandt. Diese Information war mit einem Ziviltechniker und auch mit dem forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung abgestimmt. Weiters haben wir laufend berichtet und auch Bilder von der vollen Sperre auf unsere HP gesetzt. Siehe untenstehend.

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom Mai 2017 ist jetzt aus dem Bericht "Sicherheit an Wildbächen: BürgerInnenbeteiligung" zu entnehmen, dass Maßnahmen gesetzt wurden, bzw. werden, die im Sinne unserer oben erwähnten Arbeit sind:

Bürgerinformation: hat am 07.03.2017 stattgefunden, geladen waren die Anrainer, sowie "Bürger die Bedenken" geäußert haben. Das Bürgerforum Weißenstein war nicht eingeladen.

Räumung und Ertüchtigung der Bachsohle

Räumung der Sperren oberhalb des Ortes wurde angekündigt.

Wir werden weiter berichten. Auch werden wir uns erkundigen, welchen Status kartierte Biotope in unserem Land haben. Es kann nicht sein, dass wertvolle Naturbestände erhoben, planlich dargestellt  werden und die betroffene Gemeinde offensichtlich nichts davon weiß.  Die Aufnahme von schützenswerten Naturräumen ist wichtig, kostet aber Zeit und Geld. Diese Investition soll auch einen Wert haben.

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Klarstellung zum Bericht "villach im vokus"  (siehe Beilage) zum Thema "Biotop Pressingbach".

Der Zeitung gegenüber stellte das Bürgerforum Weißenstein bereits klar, dass es sich nicht um ein lediglich "angebliches" Biotop gehandelt hat, sondern um Biotope, die in der Kärntner Naturrauminformation aufgenommen sind  (Nr. 20726-0074, 20726-0217, 20726-0216). Warum es zu dieser Falschmeldung gekommen ist, wissen wir nicht. Vielleicht wäre positiv zu erwähnen gewesen, dass die Gemeindevertretung bereits vor über 30 Jahren unter den Bürgermeistern Paul Weritz und Helmut Klammer im Zusammenwirken mit der Wildbachverbauung jene Bauwerke errichtet hat, die den Ort auch heute noch schützen.

Zum Thema Pressingbach hat das Bürgerforum Weißenstein bereits im September 2014 die Arbeit "Geschiebe-Auffangbecken Pressingbach, Weißenstein-Information" gemacht  (wurde den Gemeinderäten und der Gemeindevertretung übermittelt). Wenn diese Arbeit nun Anstoß für eine Verbesserung der Schutzfunktion der Bauwerke oberhalb des Ortes sein wird, dann hat sie ihren Zweck erfüllt.

In unserer oben erwähnten Arbeit hat das Bürgerforum Weißenstein die Schutzbauwerke unmittelbar oberhalb des Ortes dokumentiert, das Hauptbauwerk (eine große Sperrmauer), liegt aber weiter oben in der Klamm. Dieses Bauwerk haben wir jetzt, aus gegebenem Anlass fotografiert und festgestellt, dass die Speicherkapazität eigentlich ausgeschöpft ist. Siehe Bild 1 und Bild 2.

Sämtliche erwähnten Unterlagen auf dieser Seite unter "Pressingbach Weißenstein - unsere Bemühungen"

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Sehr frühzeitig haben wir uns bei diesem Hochwasserschutzprojekt um ein möglichst naturschonendes Bauen bemüht. Beispiele dafür gibt es genug, auch der "Wert des Baumes" sollte in Zeiten des Klimawandels Allgemeinwissen sein. Siehe dazu Beilage.

Mit einem Ziviltechniker sind wir das Areal abgegangen und haben Lösungen für ein naturschonendes Bauen aufgezeigt. Siehe dazu "Geschiebe-Auffangbecken Pressingbach, Weißenstein - Information".

Unsere Ideen wurden weitgehend nicht beachtet, inwieweit unsere Arbeit dazu beigetragen hat eine sehr dichte Neubepflanzung auszuführen, wissen wir nicht. Festzustellen ist doch, dass offensichtlich mit Geldern des Landes ein Biotop aufgenommen und kartiert wird um dann radikal entfernt zu werden.

Diesbezüglich haben wir eine Anfrage gemäß UIG und K-ISG gestellt. Wie schwierig es für Bürger ist, zu Informationen zu kommen, haben wir in unserer Chronologie dokumentiert. Die von uns gestellte Anfrage ist aufrecht (siehe Beilage), über Antworten werden wir berichten.

Aktuell: Spät aber doch findet am 7.3.2017 eine Bürgerinformation zu diesem Thema statt - Eingeladen,sind "BürgerInnen, die in der gelben Zone wohnen und jene Personen, die Ihre Sicherheitsbedenken angemeldet haben" - das Bürgerforum ist trotz der Bemühungen nicht eingeladen. Wieder einmal sind wir haben wir einen  wichtigen Anstoss gegeben, das ist gut so.

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Im Mai 2014 hat das Bürgerforum Weißenstein  viele Ideen im Zuge der Neuerstellung des ÖEK (Örtlichen Entwicklungskonzeptes) eingebracht welche von Seiten der Gemeindevertretung auf ausdrückliches Desinteresse stießen. Ein Vorschlag von uns war, eine Initiative zu setzen um die Leerstände (Gebäude, Grundstücke) zu verringern. Eine Strategie, die in einigen Gemeinden in Österreich erfolgreich praktiziert wird. Dazu ist es erforderlich eine Art "Leerstandskataster" zu erstellen und in weiterer Folge den Bürgern Hilfe bei einer erfolgreichen Verwertung zu geben. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten.

Im Mitteilungsblatt vom Dezember 2015 findet sich auf Seite 7 nun plötzlich ein Aufruf an die Bürger, Leerstände zu melden. Wir freuen uns dass unsere damaligen Anregungen nun (18 Monate später), wie es scheint, doch zum Tragen kommen.

Ergänzung 14.01.2015: Wie wichtig das Thema ist, zeigt auch die Veranstaltung "Ideenschmiede gegen leerstehende Häuser" am 13.1. im Haus der Architekturv in Klagenfurt - siehe beiliegende Einladung. Kurzbericht der Veranstaltung:

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Seitens des Landes wird ein Mobilitätsmasterplan in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet. Ziel ist es eine umweltfreundlichere Mobilität der Kärntner Bevölkerung zu erreichen. Angestrebt wird eine Verteilung 20 : 40 : 40 % (Öffentliche Verkehrsmittel : Rad- und Fußgängerverkehr : Privater PKW-Verkehr). Derzeit werden noch 60% der Wege mit dem PKW erledigt, wobei 89% Binnenverkehr ist, 50% unter 5 km.

Deshalb finden im Land ca. 40 Veranstaltungen statt, zu der Bürger und Politiker eingeladen sind. Kosten für den Mobilitätsmasterplan € 500.000.-.  Das Land nimmt für diese dringende Initiative viel Geld in die Hand, leider ist die Resonanz bescheiden. Ca. 20 Personen aus den Gemeinden Weißenstein, Paternion, Fresach, Ferndorf und Stockenboi waren anwesend, von den 5 Bürgermeistern nur Herr Kerschbaumer aus Stockenboi. Trotz ausreichender Information (z.B. Postwürfe, Homepage der Gemeinden), wie die Organisatoren glaubhaft versicherten. Seitens der politischen Vertretung unserer Gemeinde waren Manfred Ebner, Robert Erlacher und Mario Unterrainer dabei - falls wir jemand übersehen haben sollten, bitten wir um Entschuldigung.

Kurzbericht:

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Mit dieser Information wollen wir das, was wir freiwillig und ohne Bezahlung für die Gemeinschaft leisten, publik machen. Da wir kein Medium, wie zum Beispiel ein Mitteilungsblatt kostenlos zur Verfügung haben, sind wir auf Postwurfsendungen angewiesen. Diese haben wir aus Gründen der Sparsamkeit kurz zu halten. Beiliegende ergänzende Erläuterungen sollen Hintergrundinformation geben. Wer genaueres wissen will kann sich gerne mit uns in Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! setzen. Einiges zu diesem Thema finden Sie noch auf dieser Homepage.

Unterlagen zu den ergänzenden Erläuterungen geben wir als Beilagen zur Ansicht frei.

Beilage 1, Beilage 2, Beilage 3, Beilage 4, Beilage 5, Beilage 6, Beilage 7, Beilage 8, Beilage 9

Mit besten Grüßen, Ihr Bürgerforum Weißenstein

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Das haben die Bemühungen des Bürgerforums konkret für kommende Bauwerber im Müllnerfeld gebracht. Lesen Sie dazu unseren Beitrag "ÖEK-Neuauflage: Unser Einsatz hat sich bezahlt gemacht". Die Darstellung im Mitteilungsblatt (Juli 2014), dass "zahlreiche Bürger Anregungen und Einwendungen" vorgebracht hätten ist überzogen, jene, dass es Anregungen und Einwendungen gab, die nicht in die "gesetzlichen Vorgaben des ÖEK`s fallen" ist falsch.

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Das Örtliche Entwicklungskonzept ist für jede Gemeinde gesetzlich vorgeschrieben, ist alle 10 Jahre zu überarbeiten und vom Gemeinderat zu beschließen.
Dies ist im Gemeinderat in der Sitzung am 8. Juli 2014 passiert. Diskussion hat es eigentlich keine darüber gegeben.
Als Zuhörer waren einige Mitglieder des Bürgerforums und manche Privatpersonen bei der Sitzung.


Nachfolgend kurz  zusammengefaßt, die wichtigsten Verbesserungen die aufgrund der Bürgerbeteiligung eingearbeitet werden konnten:

  • Stadelbach wird zu einer „Ortschaft mit Entwicklungsfähigkeit“
  • Ausweitung der „Siedlungszentren“
  • Textliche Ergänzungen hinsichtlich Rad- und Fußwegenetz, Tourismus, Nahversorger, Baulandpolitik, Naturräume, Energie und Verkehr

Die Einstufung eines Bauplatzes als im „Siedlungszentrum“ liegend, hat für die Bevölkerung Vorteile, da die Wohnbauförderung bei Neubauten um € 5.000.- höher ist und auch Sanierungen besser gefördert sind.

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Am 19. 05. 2014 war im Paracelsussaal in Villach die Impulsveranstaltung (siehe Bericht der KLEINE ZEITUNG) für das Stadtentwicklungskonzept. Hochkarätig besetzt, Politiker, Planer aber auch viele Bürger. Es wird eine offene Planungsphase stattfinden - so wie wir es uns für Weißenstein gewünscht hätten.

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Laut Gesetz ist der Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes 4 Wochen aufzulegen. Diese Frist endete am 18. Mai, Sonntag. Seitens des Bürgerforums haben wir Einsicht genommen und Anregungen und Fragen formuliert. Leider wissen wir, dass ein sehr geringer Teil unserer Bevölkerung vom Recht der Einsichtnahme Gebrauch macht. Wir meinen, dass die Bürger offensiv in die Mitgestaltung einzubinden sind. Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten. 

Das Dokument wurde von allen Vorstandsmitglieder unterfertigt und im Original an die Gemeindevertretung geschickt.

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Wichtig: Nehmen Sie als Gemeindebürger Einsicht in den Entwurf des Örtlichen Entwicklungskonzeptes! Dies ist für Grundbesitzer wichtig aber auch für alle Gemeindebürger.

Sie können Ideen und Vorschläge einbringen, die dann behandelt werden müssen.

Das Örtliche Entwicklungskonzept liegt nur mehr bis 16. Mai auf, nur innerhalb dieser Frist können Einwendungen gemacht werden. Die 4 Wochen, die es aufliegt sind der Mindestzeitraum, den das Gesetz vorschreibt. Eigentlich sollte man das örtliche Entwicklungskonzept in "Dorfgesprächen" öffentlich mit den Bürgern diskutieren. Zumindest aber auf die Homepage stellen. Beispiel: Das "Räumliches Entwicklungsleitbild Zwischenwasser" - kann man ausdrucken.

Quelle für diese Informationen ist die Homepage der Gemeinde.

Kundmachung in druckbarer Form

Grafik in Großformat.

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